Wegen Budgetkürzung weniger Lohn für Staatspersonal
Die Finanzkommission des Kantonsparlaments (Fiko) plant für das nächste Jahr. Sie hat das 15,2-Milliarden-Budget des Regierungsrats, der mit einem Plus von 17 Millionen rechnete, durchgeackert und insbesondere zwei Veränderungen beschlossen: Statt 50 will die Fiko nur 20 Millionen in den Fonds für den öffentlichen Verkehr (ÖV) einzahlen. Die zweite Veränderung betrifft das Staatspersonal.
Im Rahmen der zweiten grossen Einsparung will die Fiko die Lohnsumme des Staatspersonals um weitere 0,2 Prozent senken. Dies entspricht einer Ersparnis von 7,5 Millionen Franken. Vorgängig hatte aber bereits der Regierungsrat dieselbe Summe gestrichen. Die Konsequenz für das Staatspersonal: 15 Millionen Franken weniger in der Lohnkasse.
Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) betont aber, dass nicht die Löhne gesenkt werden, sondern die bestehenden Stellen überprüft werden sollen. So sollen freie Stellen nicht besetzt und «einzelne Stellen» gestrichen werden.
Die Gewerkschaft des öffentlichen Personals, der Vpod, hingegen schreibt von einer Eskalation der bürgerlichen Sparwut auf Kosten des Personals. Und der Kanton habe unter dem Strich nur noch 0,2 Prozent der Lohnsumme für Erhöhungen zur Verfügung. Bei einer prognostizierten Teuerung von 0,4 Prozent führe dies zu einer Netto-Lohneinbusse, rechnet die Gewerkschaft vor. Dazu kämen noch höhere Abzüge bei der Pensionskasse BVK. «Unsäglich und unerträglich», so der Vpod.
Nur die CVP sieht den positiven Voranschlag als wichtiges Zeichen, damit der Staat sich nicht weiter verschuldet. Die Reduktion der Lohnsumme sei verkraftbar, da immer noch Geld für individuelle Lohnerhöhungen vorhanden sei.