Lohndeckel in Bundesbetrieben

Erneut werden Stimmen laut, die Lohndeckel in Bundesbetrieben fordern. Darunter ist die Forderung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) zu finden. Sie will die Löhne in Bundesbetrieben so plafonieren, dass die Chefs dieser Unternehmen nicht mehr als ein Bundesratsmitglied verdienen.

Mit grosser Mehrheit hat die SPK eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) gutgeheissen. Damit eine gesetzliche Regelung ausgearbeitet werden kann,muss die Schwesterkommission des Ständerates einverstanden sein. Grund für das Verlangen eines Lohndeckels ist, dass die Höhe gewisser Löhne von Kaderangestellten in bundesnahen Betrieben in der Bevölkerung auf Unverständnis gestossen sind, wie die Kommission festhält. Es gehe nicht an, dass Kader in diesen Betrieben mehr verdienen als Bundesrätinnen und Bundesräte. Dass in diesen Unternehmen das Prinzip der freien Marktwirtschaft nur bedingt Anwendung findet, bestärkt das Verlangen nach einer Lohnobergrenze.

Die Kommission spricht sich für differenzierte Lösungen aus – je nachdem, wie weit die einzelnen Unternehmen dem Markt ausgesetzt sind. Leutenegger Oberholzer fordert mit ihrer Initiative «angemessene» Vergütungen. Das höchste Gehalt eines Geschäftsleitungsmitglieds soll aber das Bruttogehalt eines Bundesratsmitglieds nicht überschreiten dürfen. Dieses beträgt rund 475’000 Franken. Auch der Bundesrat sah Handlungsbedarf in den bundesnahen Betrieben bezüglich der Lohn- und Bonuspolitik. Er griff deshalb im November ein, wobei sich der Bundesrat dabei reserviert verhielt. Zum einen beschränkte er die Boni und die Nebenleistungen für die Chefs der Post, SBB, Skyguide, RUAG, SIFEM und Identitas. Künftig dürfen die variablen Lohnanteile höchstens 50 Prozent des fixen Lohns betragen.

Zum anderen beschloss der Bundesrat, dass die Generalversammlungen der Unternehmen künftig im Voraus eine Obergrenze für die Löhne des Verwaltungsrats (VR), des VR-Präsidiums und der Geschäftsleitung festlegen können.

Auslöser für die Diskussion war die Vergütung des RUAG-Chefs Urs Breitmeier. Dessen Fixlohn betrug 2015 460’000 Franken, die variablen Leistungskomponenten und Boni und 499’800 Franken und die Nebenleistungen 50’400 Franken.

Mehr als Bundesrätinnen und Bundesräte verdienen auch die Chefs der Post und SBB. Post-Chefin Susanne Ruoff verdiente im Jahr 2015 610’000 Franken. Hinzu kamen Boni von 327’000 Franken und Nebenleistungen von 47’400 Franken. Der Fixlohn von SBB-Chef Andreas Meyer betrug 593’300 Franken, die Boni summierten sich auf rund 336’300 Franken.

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Medienmitteilung vom 20.01.2017